{"id":408,"date":"2018-05-01T17:29:27","date_gmt":"2018-05-01T17:29:27","guid":{"rendered":"http:\/\/new.drolshammer.net\/german\/?page_id=408"},"modified":"2018-09-04T17:53:46","modified_gmt":"2018-09-04T17:53:46","slug":"ss-2000","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/drolshammer.net\/german\/ss-2000\/","title":{"rendered":"SS-2000"},"content":{"rendered":"
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Das Zusammenwirken von Recht und \u00d6konomie bei der Sicherstellung der Rechtsverwirklichung von Wirtschaftsrecht<\/span><\/h2>\n

[ FS 2008 ] <\/a>\u00a0 [ SS 2007<\/a> ] \u00a0 [ WS 2006\/07<\/a> ]\n[ SS 2006<\/a> ] \u00a0 [ WS 2005\/06<\/a> ] \u00a0 [ WS 2002\/03<\/a> ]\n[ SS 2002<\/a> ] \u00a0 [ WS 2001\/02<\/a> ] \u00a0 [ SS 2000<\/a> ]<\/span><\/p>\n

Beispiel Kartellgesetz: mit Beteiligung der Hauptakteure und Hauptadressaten. Interdisziplin\u00e4res und interuniversit\u00e4res Gemeinschaftsseminar der Universit\u00e4ten St. Gallen und Basel. Sommersemester 2000<\/span><\/p>\n

1. Absicht<\/span><\/h3>\n

Es geht darum, unter Einbezug von Originalakteuren und Dokumenten und mit einem Bezug zur echten Zeitachse die sich in Zusammenhang mit der Integration von Recht und \u00d6konomie stellenden Fragen in der Phase des Entstehens des Kartellgesetzes, beim Inkrafttreten des Gesetzes und f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Anwendungs- und Revisionsstrategie zu er\u00f6rtern. Dabei geht es darum, vor allem jene Probleme zu diskutieren, die sich akzentuiert in der Realit\u00e4t gestellt haben bzw. sich stellen.<\/p>\n

Der Bezugspunkt ist die Rechtsgestaltung, die Rechtsanwendung und die Planung der zuk\u00fcnftigen Anwendungs- und Revisionspolitik unter dem Gesichtspunkt einer glaubw\u00fcrdigen und effizienten Rechtsverwirklichung im Bereich Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht. Die Seminararbeiten und Vortr\u00e4ge der Studierenden sollen sich auf konkrete \u00f6konomische und rechtliche Fragestellungen beziehen. Die rechtspolitischen Aspekte werden f\u00fcr die Darstellung der Ausgangslage und die Beurteilung der Zukunft zentral sein.<\/p>\n

Das Seminar ist eine Verbindung projektbezogener Darlegungen von Beteiligten und Experten und konkreten Ausarbeitungen durch Teams von Studierenden. Die Teams werden interdisziplin\u00e4r zusammengesetzt und sollen Ihre Ergebnisse w\u00e4hrend des Seminars m\u00fcndlich pr\u00e4sentieren. Es wird am 1. M\u00e4rz 2000 ein Reader verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n

Das Kartellgesetz wird als Beispiel f\u00fcr die Rechtsverwirklichung eines modernen Wirtschaftsgesetzes in der Schweiz im Mittelpunkt stehen. Die Lehrveranstaltung geht von dem Postulat des Entstehens und der Bewirtschaftung einer bestimmten Kartellrechtskultur im Netzwerk der an der Rechtsverwirklichung Beteiligten in der Schweiz aus. Das Zusammenwirken von Recht und \u00d6konomie wird in allen drei Seminarphasen im Massstab 1:1 durch den Beizug von Prim\u00e4rakteuren rekreiert bzw. geplant.<\/p>\n

Im Zuge der Internationalisierung der schweizerischen Wirtschaftsgesetzgebung wird in allen drei Phasen durch Einbezug entsprechender ausl\u00e4ndischer Akteure ein internationalistisches Benchmarking, ein grenz\u00fcberschreitendrechtsvergleichender Fokus, eingef\u00fchrt.<\/p>\n

2. Konzept und Ablauf<\/span><\/h3>\n

Das Seminar findet an drei ganzen Tagen statt, die sich projektbezogen auf die Zeitpunkte<\/p>\n

– Vorbereitung des Verwaltungsentwurfs und der Botschaft des Bundesrates sowie Behandlung der Gesetzesvorlage in den Kommissionen und in den R\u00e4ten<\/p>\n

– Festlegung der Anwendungsstrategie der Wettbewerbskommission und der Verhaltensstrategie der Unternehmen nach dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung (1.7.1996) bis Ende 1999<\/p>\n

– Er\u00f6rterung und Festlegung der Anwendungspolitik der Wettbewerbskommission, der Unternehmenspolitik der Unternehmen und der Gesetzgebungspolitik von Regierung und Parlament f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre beziehen. In den beiden Zwischenphasen erarbeiten die Studierenden die entsprechenden Berichte und Dokumente und besuchen die Prim\u00e4rakteure. Die Dozenten und die Assistierenden stehen f\u00fcr Coachings zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

3. Zielsetzung und Problemstellung<\/span><\/h3>\n

Die drei Seminartage sollen einen vertieften Diskurs zwischen Dozenten, ausw\u00e4rtigen Experten und Studierenden sowie Assistierenden \u00fcber die Entstehung und den Fortgang des Kartellgesetzes erm\u00f6glichen. Die einzelnen Akteure werden in Kurzvortr\u00e4-gen die von ihnen gemachten Erfahrungen und \u2020berlegungen darstellen und erl\u00e4utern.<\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen werden alsdann im Plenum und unter aktiver Beteiligung der Studierenden diskutiert und hinterfragt. Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang auf den Beitrag der Studierenden hinzuweisen. Ihnen kommen im Rahmen ihrer aktiven Seminarbeteiligung namentlich folgende Aufgaben zu:<\/p>\n

– Lekt\u00fcre des Readers<\/p>\n

– Arbeiten in gemischten interdisziplin\u00e4ren Arbeitsgruppen<\/p>\n

– Vorbereitung und Durchf\u00fchrung strukturierter Befragungen der ausw\u00e4rtigen Experten an deren Arbeitsort und in den Lehrveranstaltungen<\/p>\n

– Zusammenfassung der Befragungsergebnisse und L\u00f6sung der gestellten Aufgaben in einem schriftlichen Dokument<\/p>\n

– Konzise Pr\u00e4sentation der Ergebnisse und L\u00f6sungen im Plenum durch die interdisziplin\u00e4ren Arbeitsgruppen (unter Verwendung modernster Kommunikationsformen wie Folien u.a.)<\/p>\n

– Aktive Mitarbeit, insbesondere bei der Diskussion<\/p>\n

Das Seminar geht von einem bestimmten Verst\u00e4ndnis der Rechtsgestaltung und Rechtsverwirklichung als laufend zu gestaltender Prozess und vom Postulat des Entstehens und der Bewirtschaftung einer bestimmten internationalistischen Kartellrechtskultur im Netzwerk der an der Rechtsgestaltung und Rechtsverwirklichung Beteiligten in der Schweiz aus. Das Seminar basisert auf einem bestimmten, auf die durch das Recht zu beeinflussenden sozialen Wirklichkeiten ausgerichteten, transaktionalen und interdisziplin\u00e4ren didaktischen Ansatz.<\/p>\n

Die Lehrveranstaltung will in ihrer besonderen Art zun\u00e4chst einmal die einzelnen und spezifischen Prozesse im Zusammenhang mit der konkreten Gesetzgebung, den Anwendungsstrategien der Beh\u00f6rden und der Rechtsbefolgungsstrategien der Unternehmen analysieren und aufschl\u00fcsseln. Der interdisziplin\u00e4re Ansatz des Seminars soll es erm\u00f6glichen, die konkreten Gesetzgebungs-, Anwendungs- und Rechtsbefolgungsprozesse aus verschiedenen Perspektiven (der \u00d6konomie und des Rechts) auszuleuchten. Dazu geh\u00f6rt auch die Erarbeitung eines umfassenden Verst\u00e4ndnisses \u00fcber das Netzwerk der in die einzelnen Prozesse der Rechtsverwirklichung involvierten Personen und Instanzen.<\/p>\n

Im Weiteren geht es fokussiert darum, zu pr\u00fcfen, welchen Beitrag zu dieser Analyse die Hochschullehre – und insbesondere die involvierten Lehrst\u00fchle aus St. Gallen und Basel – und die Unternehmen und deren Rechts- und \u00d6konomieberater zu leisten verm\u00f6gen. Neben der laufenden Rechtsanwendung und Rechtsanwendungsplanung sollen damit eine Sensibilit\u00e4t und konkrete Beitr\u00e4ge zur \u2020berpr\u00fcfung der Rechtskonformit\u00e4t („compliance“), zur Kommunikationsproblematik beim Erlass und in der Anwendung von Wirtschaftsgesetzen sowie zu einer erforderlichen laufenden Revisionsplanung im Hinblick auf k\u00fcnftige Gesetzes\u00e4nderungen resultieren.<\/p>\n

Damit sollte das Seminar unter dem Gesichtspunkt der Rechtsverwirklichung auch einen Beitrag zur Erfolgskontrolle bei der Rechtsanwendung, der Rechtsplanung und der Rechtsge-staltung leisten. Es wird sich de lege ferenda auch die Frage stellen, welche zus\u00e4tzlichen Bereiche (beispielsweise Energie, Landwirtschaft) qualifiziert in die wettbewerbsrechtliche Regulierung einzubeziehen sind und welche anderen Bereiche der Rechtsordnung in die Verrechtlichung des Wettbewerbs einbezogen bzw. einzubeziehen sind.<\/p>\n

Schliesslich soll der internationalistisch-rechtsvergleichende Ansatz helfen, die Kompatibilit\u00e4t des schweizerischen Wettbewerbsrechts gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Regelungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, insbesondere auch das Prinzip des sogenannten autonomen Nachvollzugs europ\u00e4ischen Rechts durch den Schweizer Gesetzgeber kritisch zu hinterfragen und m\u00f6gliche Auswirkungen der verschiedenen Optionen in der schwei-zerischen Europapolitik zu antizipieren<\/p>\n

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